ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN
VARIS LENDAVA d.o.o.

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages sowie der Bestellung und regeln den Kaufvorgang grundsätzlich für den Eigenbedarf des Auftraggebers. Alle Verträge bzw. Bestellungen werden schriftlich abgeschlossen.
1.2 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle gegenseitigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Lieferanten aus der Bestellung oder dem Vertrag.
1.3 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für den Kauf (Lieferung) von Waren, Dienstleistungen und Ausrüstung.
1.4 Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, besondere Einkaufsbedingungen zu bestimmen, die diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen Vorrang haben.


2. Bestellung

2.1 Gültig ist nur eine schriftliche, auf der Bestellunterlage des Auftraggebers ausgestellte Bestellung, die dem Lieferanten per E-Mail, Post oder Fax zugesendet wurde. Dies gilt auch für Ergänzungen und Änderungen von Bestellungen. Mündliche oder telefonische Bestellungen sind nur dann gültig und dürfen ausgeführt werden, wenn sie durch eine offizielle schriftliche Bestätigung bestätigt wurden.
2.2 Die Bestellung soll die Art und/oder Spezifikation der Waren, Dienstleistungen oder Ausrüstung, Menge (Umfang), Preis, Lieferzeit(en), Liefer- und Zahlungsbedingung(en) enthalten.
2.3 Keine Abweichungen vom Inhalt der Bestellung sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers zulässig.
2.4 Nach Eingang der Bestellung ist der Lieferant verpflichtet, dem Auftraggeber spätestens innerhalb von 48 Stunden eine Bestätigung oder Ablehnung der Bestellung zuzusenden. Die Auftragsbestätigung muss folgende Angaben enthalten: Artikel, Menge, Liefertermin und die Bestellnummer. Erhält der Auftraggeber innerhalb von 48 Stunden nach Auftragserteilung weder eine Bestätigung noch eine Ablehnung, so wird davon ausgegangen, dass die eingegangene Bestellung seitens Lieferanten vollständig bestätigt wurde.


3. Lieferung von Waren, Dienstleistungen und Ausrüstung

3.1 Der Lieferant dient die Waren, Dienstleistungen oder Ausrüstung gemäß der erhaltenen Bestellung oder dem abgeschlossenen Vertrag zu liefern.
3.2 Der Auftraggeber darf jene Leistungen, die nicht auftrags- oder vertragsgemäß erbracht wurden, sowie die Waren oder Ausrüstung, die nicht auftrags- oder vertragsgemäß geliefert wurde(n), auf Kosten des Lieferanten umtauschen bzw. zurückweisen.
3.3 Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfristen darf der Auftraggeber nach Maßgabe von Ziffer 8 vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz als Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung verlangen.
3.4 Eine Ware (bzw. Ausrüstung) gilt als rechtzeitig eingetroffen, wenn diese innerhalb der vereinbarten Frist an dem in der Bestellung oder Vertrag bezeichneten bzw. vereinbarten Ort zugestellt wurde(n). Bei Dienstleistungen gilt die Leistung als rechtzeitig erbracht, sobald diese innerhalb der in der Bestellung bzw. im Vertrag angegebenen Frist und in der Bestellung angegebenen Weise vom Auftraggeber schriftlich bestätigt wurde.
3.5 Allen Waren- oder Ausrüstungslieferungen ist ein Lieferschein mit detaillierter Beschreibung des Inhalts der Sendung unter Angabe der Bestellnummer beizufügen.
3.6 Bestätigt der Auftraggeber schriftlich, dass er die Lieferung in Teilen annimmt, so ist der Vertrag bzw. das Bestellformular für jedes einzelne Teil als einheitlicher Vertrag bzw. Bestellformular auszulegen. Schließt der Lieferant das vereinbarte Kaufgeschäft nicht vollständig ab, so darf der Auftraggeber den gesamten Vertrag bzw. die gesamte Bestellung als nicht erfüllt behandeln.
3.7 Wird die Ware oder Ausrüstung in größeren Mengen als bestellt an den Auftraggeber geliefert, ist der Auftraggeber nicht zur Zahlung des Überschusses der bestellten Menge verpflichtet, und ein etwaiger Überschuss bleibt auf Risiko des Lieferanten und auf seine Kosten einen Monat lang zur Abholung bereit. Nach Ablauf eines Monats darf der Auftraggeber die überzählig gelieferten Waren oder Ausrüstung auf Kosten des Lieferanten entfernen.
3.8 Der Lieferant ist verpflichtet, jedes Hindernis, das zu einer Verzögerung der Lieferung führt, dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Bei Nichteinhaltung der Lieferbedingungen darf der Auftraggeber den hierdurch entstandenen Schaden dem Lieferanten in Rechnung stellen und Ersatzlieferung von einem anderen Lieferanten beschaffen (Deckungskauf), es sei denn, es liegt eine schriftliche Vereinbarung über Lieferverzug vor.


4. Verpackung

4.1 Der Lieferant dient die Ware bzw. Ausrüstung fachgerecht und sicher zu verpacken, um mögliche Schäden beim Transport und/oder bei der Handhabung beim Be-, Entladen und Lagern zu vermeiden.
4.2 Haftung für jegliche durch unsachgemäße Verpackung verursachten Schäden an der gelieferten Ware bzw. Ausrüstung trägt der Lieferant.
4.3 Der Lieferant ist verpflichtet, die an den Auftraggeber gesendeten Waren bzw. Ausrüstung gemäß geltendem Recht ordnungsgemäß und vollständig ausgestattet zu liefern. Der Auftraggeber darf eine besondere Kennzeichnung der Ware bzw. Ausrüstung vom Lieferanten schriftlich verlangen und in diesem Fall die ausgelieferte Ware bzw. Ausrüstung, wenn sie nicht vereinbarungsgemäß gekennzeichnet ist, zurückweisen (und die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten verlangen). Als Pflichtangaben auf der verpackten Einheit sind die vollständige Bezeichnung des Produkts aus der Bestellung an den Lieferanten anzugeben: Projektarbeitsauftrag, Bestellnummer des Lieferanten, Menge, Chargennummer und andere wichtige Nummern.
4.4 Der Lieferant verpflichtet sich, die gelieferten und im Lager des Auftraggebers verbleibenden Waren bzw. Ausrüstung zurückzunehmen, der Auftraggeber bestellt aber gleichzeitig andere Waren bzw. Ausrüstung in einem mindestens gleichen Betrag. Der Auftraggeber dient die Ware oder Ausrüstung unbeschädigt zurückzusenden.
4.5 Der Lieferant ist verpflichtet, gemäß der Verordnung über Verpackungen und Abfallverpackung zu handeln und den Auftraggeber vorab über die an den Besteller zu liefernden Mengen zu informieren.


5. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

5.1 Die in der Bestellung bzw. im Vertrag oder dem vom Auftraggeber bestätigten Angebot genannten Kaufpreise sind Festpreise. Weicht der Preis auf der Rechnung vom vereinbarten Preis ab, zahlt der Auftraggeber diese Rechnung nicht und, sofern nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde, sendet er sie an den Lieferanten zurück (Rechnungsablehnung). Der Lieferant ist verpflichtet, dem Auftraggeber eine neue korrekte Rechnung auszustellen. Die Rechnung muss der geltenden Steuergesetzgebung gemäß ausgestellt werden.
5.2 Der Lieferant verpflichtet sich, bei jeder Lieferung die Nummer der Bestellung bzw. des Vertrags auf dem Lieferschein und auf der ausgestellten Rechnung anzugeben, gleichzeitig aber auch die Lieferscheinnummer und den Geschäftsbereich des Auftraggebers auf der Rechnung zu erwähnen.
5.3 Die Zahlungsfrist gilt ab dem Tag des Eingangs der ordnungsgemäß ausgestellten Rechnung.
5.4 Wir akzeptieren Rechnungen an die folgende e-Adresse: invoice@varis-lendava.si. Ohne Kopie des Lieferscheins und der angegebenen Bestellnummer werden keine Rechnungen akzeptiert! Die Angaben auf Lieferschein und Rechnung müssen identisch sein
5.5 Die Rechnung muss innerhalb des jeweiligen Steuerzeitraums nach Erbringung der Leistung oder Lieferung ausgestellt werden. Für die Abrechnung von Zinsen wegen verspäteter Umsatzsteuerabrechnung trägt der Lieferant die Kosten. Der Inhalt der Rechnung richtet sich nach dem Umsatzsteuergesetz.
5.6 Die Zahlung erfolgt gemäß den Zahlungsbedingungen und nach Erhalt der Waren, Ausrüstung oder Dienstleistungen und Ausstellung der entsprechenden Rechnung.
5.7 Zahlungen erfolgen einzig und ausschließlich an den Lieferanten/Auftragnehmer auf dessen Transaktionskonto.
5.8 Alle Preise gelten unter INCOTERMS-Parität (konkrete Parität wird im Vertrag vereinbart), wobei die Kosten für Lieferung, Umschlag, Einfuhr, Zölle, Verpackung, sonstige Kosten und Risiken durch den Lieferanten getragen werden, solange die Ware bzw. Ausrüstung dem Auftraggeber nicht am Bestimmungsort übergeben wurde. Die Kosten der Entladung am Bestimmungsort werden vom Auftraggeber getragen. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn etwas Anderes aus der schriftlichen Bestellung/dem Vertrag sich ergibt.


6. Menge, Qualität und Beschwerden

6.1 Die in der Bestellung oder im Vertrag angegebene Menge an Waren oder Ausrüstung darf zum Zeitpunkt der Lieferung ohne vorherige schriftliche oder mündliche Zustimmung des Auftraggebers nicht über- (Überschuss) bzw. unterschritten (Manko) werden. Teillieferungen sind nach vorheriger Absprache bzw. Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Die quantitative und qualitative Abnahme erfolgt durch den Auftraggeber bei Lieferung von Waren oder Produktionsmitteln anhand des beiliegenden Lieferscheins.
6.2 Der Lieferant weist die Übereinstimmung der Waren, Dienstleistungen oder Ausrüstung mit den gültigen Unterlagen nach.
6.3 Warnpflicht des Lieferanten: Der Lieferant kennt die technologischen Verfahren, nach denen die Varis-Erzeugnisse produziert werden, und kennt die Besonderheiten des Endprodukts, der Lagerung von Materialien und Fertigprodukten, daher ist er verpflichtet, den Auftraggeber auf die mögliche Unangemessenheit einzelner Materialien bzw. Dienstleistungen, Waren oder Ausrüstungen für diesen Verwendungszweck zu warnen, ansonsten bleibt der Lieferant vollständig verantwortlich für eventuelle Folgeprobleme aufgrund des Einbaus von ungeeignetem Material (Umtauschhaftung, Schadensersatzpflicht), im Sinne der Verantwortung eines guten Fachmanns.
6.4 Der Lieferant garantiert die Qualität der bestellten Waren, Dienstleistungen oder Ausrüstung.
6.5 Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die Übernahme offensichtlich defekter oder beschädigter Waren oder Ausrüstung oder unsachgemäßer Leistungen zu verweigern. Der Lieferant ist verpflichtet, die im vorstehenden Satz genannten Waren bzw. Ausrüstung auf eigene Kosten zurückzunehmen.
6.6 Weicht die Qualität von den vorgegebenen Kriterien ab, so wird die Lieferung ganz oder teilweise zurückgewiesen oder die Methode zur Beseitigung der festgestellten Mängel festgelegt. Die Kosten der Mängelbeseitigung oder der Beanstandung von Waren, Ausrüstung oder Leistungen trägt der Lieferant allein.
6.7 Aufgrund der Besonderheiten des Betriebes steht dem Auftraggeber das Recht zu, offensichtliche Qualitätsmängel (z.B. Schäden etc.) nur durch Verwendung von Waren oder Ausrüstung im Produktionsprozess festzustellen, so dass die Frist für deren Umsetzung mit der Aufnahme der Waren oder Ausrüstung in die Produktion beginnt. Der Auftraggeber soll diese Fehler dem Lieferanten unverzüglich bzw. innerhalb von 8 Tagen ab dem Tag der Produktionsaufnahme der Ware, spätestens jedoch 6 Monate ab Lieferung der Ware oder Ausrüstung bzw. ab dem Datum der Zustellung mitteilen.
Alle versteckten Mängel soll der Auftraggeber dem Lieferanten spätestens 8 Tage nach ihrer Entdeckung anzeigen. Als Beginn der für die Beanstandungsfrist für versteckte Mängel gilt der erste Tag der funktionstüchtigen Nutzung der Ware oder Einrichtung in den Bädern des Kunden. Die Beanstandungsfrist für versteckte Mängel beträgt 5 Jahre ab Übergabe der fertigen Bäder an den Kunden. Gleiches gilt für die Geltendmachung von versteckten Fehlern bei erbrachten Leistungen.
6.8 Die Rücksendung beanstandeter Waren oder Ausrüstung erfolgt auf Kosten des Lieferanten.
6.9 Der Lieferant ist verpflichtet, die festgestellten Fehler zu beseitigen, sobald er vom Auftraggeber darüber informiert wurde. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die festgestellten Mängel bei Inaktivität des Lieferanten innerhalb von drei (3) Tagen selbst oder von einem Dritten beseitigen zu lassen. In Notfällen, wo die Möglichkeit bzw. Eintritt von Schäden, eine allgemeine Gefahr für Personen darstellt oder die Lieferzeiten des Auftraggebers bedroht sind, ist der Lieferant verpflichtet, die festgestellten Mängel zu beseitigen, sortieren und qualitativ hochwertige Ware oder Ausrüstung innerhalb von 3 Tagen liefern. Wird das Problem durch ihn nicht gelöst, so darf der Auftraggeber es auf Kosten des Lieferanten beseitigen lassen. Die damit verbundenen Kosten werden vollständig vom Lieferanten getragen.
6.10 Fängt der Lieferant auf Verlangen des Auftraggebers nicht unverzüglich mit der Mängelbeseitigung an, darf diese in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr eines ernsthaften Risikos oder eines größeren Schadens, auf Kosten des Lieferanten oder durch einen Dritten (bei Stapel- und Manipulationssortierung) durchgeführt werden, wenn Staus in Produktion und Versand auf diese Weise vermieden werden.
6.11 Der Auftraggeber darf Ersatz des nachgewiesenen Schadens und aller damit verbundenen Kosten verlangen und behält sich das Recht vor, die Zahlung der Rechnung bis zur Klärung der Beschwerde auszusetzen.


7. Garantie

7.1 Für seine Waren, Ausrüstung und Dienstleistungen leistet der Lieferant eine Garantie von mindestens fünf (5) Jahren ab Übergabe der fertigen Bäder an den Endkunden. Die Garantiefrist darf länger sein, wenn dies nach geltendem Recht erforderlich ist.


8. Vertragsstrafe

8.1 Bei Verzögerung der Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder Ausrüstung ist der Auftraggeber berechtigt, für jeden mit der Verzögerung der Lieferung begonnenen Kalendertag eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Gesamtauftragswertes zu berechnen, höchstens jedoch 10 % des Gesamtwerts der Bestellung bzw. des Rückrufs.
8.2 Bei Fahrlässigkeit des Lieferanten, wodurch der Auftraggeber Schaden erlitt, behält der Letztere sich das Recht vor, Schadensersatz zu verlangen.
8.3 Jegliche Kosten, die durch Verzögerungen oder Probleme bei technischen Übernahmen entstehen, die auf mangelhafte Dokumentation zurückzuführen sind, werden vom Auftraggeber dem Lieferanten in Rechnung gestellt. Sofern nicht anders vereinbart, dient der Lieferant die Vertragsstrafen selbst monatlich zu berechnen und dem Auftraggeber eine Gutschrift zu erteilen.
8.4 Durch die vorzeitige Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder Ausrüstung ändern sich die in der Bestellung angegebenen Zahlungsbedingungen nicht (die ursprünglich vereinbarte Währung bleibt trotz vorzeitiger Lieferung gleich)


9. Verantwortung

9.1 Der Lieferant ist für die in der Produktbeschreibung, in den Zeichnungen und in der Qualitätsspezifikation beschriebene Beschaffenheit und Leistung der gelieferten Waren oder Ausrüstung sowie für die Einhaltung allgemein anerkannter Qualitätsnormen verantwortlich.
9.2 Der Lieferant stellt den Auftraggeber von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten oder Rechten Dritter aus der Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder Ausrüstung frei und garantiert dem Auftraggeber eine reibungslose Nutzung der gelieferten Waren und Dienstleistungen und verpflichtet sich, dem Auftraggeber den Schaden zu ersetzen, der eintreten würde, wenn ein Dritter diesen aus gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten in Anspruch genommen hätte.
9.3 Die vom Lieferanten gelieferten Waren bzw. Ausrüstung müssen allen geltenden Sicherheitsvorschriften in der EU entsprechen, wofür der Lieferant haftet und die volle Verantwortung trägt.
9.4 Der Lieferant steht dem Auftraggeber für die Eignung und Funktionsfähigkeit der gelieferten Ware ein. Infolgedessen ist er verpflichtet, dem Auftraggeber alle Bestätigungen, Konformitätserklärungen, Garantien, etwaige Zertifikate, Bescheinigungen, Ursprungs- und sonstige Nachweise über die gelieferten Waren sowie alle sonstigen nach geltendem Recht und vom Auftraggeber verlangten Unterlagen vorzulegen, alles zum Zweck des Nachweises der Eignung und Funktionsfähigkeit der gelieferten Ware.


10. Vertraulichkeit und Datenschutz

10.1 Der Lieferant dient alle Arten von Informationen im Zusammenhang mit der Vertragsannahme über den Kunden oder sonstige Tochtergesellschaften, Mitarbeiter oder Vertreter mündlich und schriftlich vertraulich und als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Keine dieser Informationen soll ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weitergegeben oder für andere Zwecke als die Erfüllung des Auftrages für einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren ab Vertragsschluss verwendet werden.
10.2 Die Angaben über den Auftragsumsatz dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung beider Vertragsparteien an Dritte weitergegeben werden. Der Lieferant darf seinen Unterlieferanten nur die für die Ausführung der Arbeiten erforderlichen Informationen erteilen. Er dient sie zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen zu verpflichten.
10.3 Sofern der Lieferant die Vertraulichkeit nicht entsprechend den vorstehenden Bestimmungen schützt, haftet er für alle daraus möglicherweise entstehenden Schäden.
10.4 Alle vom Auftraggeber eingereichten Pläne sind geistiges Eigentum von Varis Lendava und gelten als Geschäftsgeheimnis
10.5 Der Lieferant ist in folgenden Fällen nicht an Vertraulichkeit und Datenschutz gebunden:
– jene Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder der Öffentlichkeit in Zukunft zur Verfügung gestellt werden,
– jene Informationen, die dem Lieferanten durch die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bekannt waren
– jene Informationen, die dem Lieferanten von einem Dritten zur Verfügung gestellt wurden, der keine Vertraulichkeitserklärung mit dem Auftraggeber unterzeichnet hat, oder
– wenn er durch Rechtsvorschriften zur Information der Öffentlichkeit verpflichtet ist.


11. Bereitstellung von Ersatzteilen

11.1 Der Lieferant ist verpflichtet, dem Auftraggeber mindestens für die Dauer der Garantiefrist Ersatzteile bereitzustellen.


12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand – Streitbeilegung

12.1 Für alle Streitigkeiten, die sich aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Lieferanten und dem Käufer/Auftraggeber ergeben und die nicht gütlich beigelegt werden können, ist das Gericht in Murska Sobota zuständig. Es gilt slowenisches Recht, sofern nichts Anderes schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde.
12.2 Im Verkehr mit Lieferanten, die nicht in der Republik Slowenien ansässig sind, bleibt die Anwendung des UN-Kaufrechtes (Wiener Übereinkommen) bestimmt, ansonsten gilt das Obligationenrecht.


13. Allgemeine Bestimmungen

13.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht. Die Parteien ersetzen eine solche unwirksame Bestimmung durch eine gültige Bestimmung, die ihrem ursprünglichen Zweck am nächsten kommt.
13.2 Für alles, was nicht durch diese Allgemeinen Bedingungen für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen und der Bestellung bzw. dem Vertrag bestimmt ist, gelten die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens oder die Bestimmungen des anwendbaren Obligationenrechtes (OZ), des Umsatzsteuergesetzes und die Bestimmungen anderer einschlägiger Gesetze.
13.3 Der Lieferant wird informiert und stimmt zu, dass die Daten des Lieferanten im EDV-System des Auftraggebers verarbeitet werden.
13.4 Mit Erhalt der Allgemeinen Einkaufsbedingungen bestätigt der Lieferant, diese zur Kenntnis genommen zu haben und alle darin genannten Pflichten bei der Vertrags- bzw. Bestellungsausführung zu akzeptieren.
13.5 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen treten am Tag der Veröffentlichung in Kraft.